Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Zwickau

Sächs. Schieds- und Gütestellengesetz-Inhalt

Gesetz
über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung  (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz)


vom 27. Mai 1999  rechtsbereinigt mit Stand vom 14. Juli 2007


Der Sächsische Landtag hat am  22. April 2007 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil  1
Schiedsstellen in den Gemeinden

Abschnitt 1:

Gemeindliche Schiedsstellen

Abschnitt 2.

Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Abschnitt 3

Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage

Abschnitt 4

Kosten und Entschädigung

Teil  2

Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
Teil  3

Übergangs- und Schlussbestimmungen


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