Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Zwickau

Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 55 Fortbestand der Schiedsstellen
§ 56 Fortdauer der Amtsausübung
§ 57 Anhängige Verfahren
§ 58 Vollstreckung
§ 59 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten


§ 55 Fortbestand der Schiedsstellen

Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingerichteten Schiedsstellen bestehen mit den bisherigen Bezirken fort, soweit die Gemeinde keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 56 Fortdauer der Amtsausübung

(1) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Vorsitzenden einer Schiedsstelle sind Friedensrichter im Sinne dieses Gesetzes. Ihre Amtszeit richtet sich nach bisherigem Recht.

(2) Das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden einer Schiedsstelle endet mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.

(3) § 11 bleibt unberührt.

§ 57 Anhängige Verfahren

Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bei einer Schiedsstelle gestellten Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.

§ 58 Vollstreckung

Die Vorschriften über Abschriften und Ausfertigungen (§ 34) und über die Vollstreckung aus dem Vergleich (§ 36) finden auch auf Vergleiche Anwendung, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes von einer Schiedsperson im Sinne der Vorschriften des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden zu Protokoll genommen worden sind.

§ 59 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 39 und die §§ 46 bis 58 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Der Landtagspräsident
Der Ministerpräsident
Der Staatsminister der Justiz

|Seitenanfang|

|Home|